Allg. Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich der AGB

Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrageswerden diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB's) durch den Kunde anerkannt. Von diesen AGB's abweichende Bestimmungen oder Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von D Vier Living Style GmbH schriftlich bestätigt worden sind.

2. Angebot

Die Angebote sind stets freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie z. B. Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Vor Auftragserteilung sind endgültige Preise und Bedingungen zu vereinbaren. Aufträge werden erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Zusicherungen, Ergänzungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Bestätigung durch D Vier Living Style GmbH.

3. Preise

Soweit nicht anders vereinbart, hält sich D Vier Living Style GmbH an die in seinen Angboten enthaltenen Preise 90 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von D Vier Living Style GmbH genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

4. Lieferkonditionen

Lieferfristen und -termine gelten als annähernd vereinbart und stehen unter dem Vorbehalt richtiger, ausreichender und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sowie vorzeitige Lieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen oder Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von D Vier Living Style GmbH eintreten, hat D Vier Living Style GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von D Vier Living Style GmbH zurückzuführen ist. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie offensichtliche Mängel hat ihr der Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen, ansonsten ist D Vier Living Style GmbH von der Mängelhaftung befreit.

Nimmt der Kunde die gekaufte Ware ganz oder teilweise innerhalb der vereinbarten Lieferfrist nicht ab, so kann D Vier Living Style GmbH von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Eine besondere Prüfung oder Abnahme durch den Kunde oder seinen Beauftragten muß ausdrücklich nach Ort und Zeit vereinbart werden. Die Kosten der Prüfung oder Abnahme gehen zu Lasten des Kunden.

5. Gefahrübergang

Die Wahl der Versandart und des Versandweges wird, wenn nicht anders vereinbart, von D Vier Living Style GmbH getroffen. Falls der Versand ohne Verschulden von D Vier Living Style GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunde über. Dieses gilt insbesondere auch bei Teillieferungen. Die Gefahr geht auf den Kunde über, sobald die Sendung bei dem Kunden angekommen ist oder die Waren bei der Abholung das Lager von D Vier Living Style GmbH verlassen haben.

Lieferungen erfolgen grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Kunden, per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen.

Im Prinzip sind die Waren gegen Transportschäden versichert.

6. Gewährleistung

D Vier Living Style GmbH gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind: Abweichungen im Rahmen üblicher Toleranzen und Gebräuche, insbesondere Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind der D Vier Living Style GmbH immer gestattet.

Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Mängel hat er unverzüglich, spätestens innen 7 Arbeitstagen, durch schriftliche Anzeige (Email, Fax...) an D Vier Living Style GmbH zu rügen.

Die Art und Weise der Gewährleistung bestimmt sich nach den folgenden Maßgaben:

  • Hinsichtlich einzuhaltender Toleranzen kann Gewähr für nach Muster gefertige Produkte übernommen werden.
  • Hinsichtlich physikalischer und chemischer Eigenschaften der Ware von D Vier Living Style GmbH kann Gewähr nur insoweit übernommen werden, wie der ursprüngliche Hersteller dieser Ware selbst Gewähr übernommen hat.
  • Die Gewähr ist ausgeschlossen hinsichtlich ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung durch den Kunde oder Dritte, sowie natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Verwendung, sofern sie nicht auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von D Vier Living Style GmbH zurückzuführen ist.
  • Für chemische oder physikalische Veränderungen, welche durch den Kunde vorgenommen wurden, kann ebenfalls keine Haftung übernommen werden.

Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde der D Vier Living Style GmbH die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist D Vier Living Style GmbH von der Mängelhaftung befreit.

Gewährleistungsansprüche gegen D Vier Living Style GmbH stehen nur dem unmittelbaren Kunde zu und sind nicht abtretbar.

Schadensersatzansprüche aus Schlechterfüllung stehen dem Kunde sowohl gegen D Vier Living Style GmbH, als auch gegenüber ihren Erfüllungshilfen nur dann zu, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder der Schaden auf einer Verletzung von Hauptleistungspflichten beruht oder wenn eine gravierende Abweichung der Eigenschaftszusicherung vorliegt. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Zusage haftet D Vier Living Style GmbH nicht für die Tauglichkeit der von ihr gelieferten Ware für bestimmte Zwecke.

7. Verfügbarkeit

Die Lieferung erfolgt solange Vorrat. Insbesondere saisonale Artikel oder Artikel in Aktion sind nur in beschränkten Mengen verfügbar.

Wird nach der Auftragsbestätigung festgestellt, dass die Lieferung nicht vollständig erfüllt werden kann, da einzelne Produkte kurzfristig nicht erhältlich sind, teilt D Vier Living Style GmbH dies dem Kunden umgehend mit. In einem solchen Fall hat der Kunde die Möglichkeit, kostenlos die gesamte Bestellung zu annullieren oder eine Teillieferung zu akzeptieren. In beiden Fällen steht dem Kunden keinerlei Schadenersatzanspruch zu.

8. Eigentumsvorbehalt

Rechte aus Eigentumsvorbehalt steht D Vier Living Style GmbH zu, bis die Waren bei Kunden ankommen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere unerlaubte Handlung (Kopie der Konstruktion, Weitergabe der Fotos usw.) - ist D Vier Living Style GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

9. Zahlungsbedingungen

30% des Betrags soll innerhalb von 7 Tagen beim Vertragsabschluß bezahlt werden. Der Restbetrag ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, zahlbar innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum (Annahmestag) ohne jeglichen Abzug. Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten wegen Gegenansprüchen aus anderen Verträgen mit D Vier Living Style GmbH ist ausgeschlossen.

10.Zahlungsverzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug ohne Entschuldigung, ist D Vier Living Style GmbH berechtigt, in Höhe von 5‰ für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen und Lieferungen zu fordern. Falls der D Vier Living Style GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist D Vier Living Style GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

Bei einer Zahlung in Verzug liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Kunden vor, so kann D Vier Living Style GmbH die Weiterarbeit an allen Aufträgen mit dem Kunde einstellen und die sofortige Vorauszahlung aller - auch der noch nicht fälligen - Forderungen, einschließlich Wechsel und gestundeter Beträge, verlangen oder entsprechende Sicherheiten fordern. Kommt der Kunde dem Verlangen von D Vier Living Style GmbH auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen innerhalb angemessener Frist nicht nach, ist D Vier Living Style GmbH berechtigt, vom Vertrag bzw. den Verträgen zurückzutreten und dem Kunde die bis dahin entstandenen Kosten einschließlich des entgangenen Gewinns in Rechnung zu stellen.

11. Rückgabe

Es können keine Artikel zurückgenommen werden.

Die Rücknahme bei Klient ist ausgeschlossen. Der Umtasch ist beim Lierferungsfehler auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vom Klient sowie Qualitätsprobleme erfoderlich.

12. Vertragsauflösende Bestimmung

Sollte der Kunde einer seiner Verpflichtungen nicht oder nur teilweise nicht nachkommen oder einen Zahlungstermin nicht einhalten, so behält sich D Vier Living Style GmbH das Recht vor, entweder die sofortige Zahlung sämtlicher noch ausstehenden Beträge, welcher Art sie auch seien, zu fordern, sämtliche Lieferungen einzustellen oder laufende Verträge aufzulösen.

13. Sicherheit / Datenschutz

Eine sichere Übertragung der Daten sowie ein optimaler Schutz der Privatsphäre der Kunden sind D Vier Living Style GmbH wichtig. Zu diesem Zweck hat D Vier Living Style GmbH folgende Massnahmen getroffen:

Die Daten werden bei der D Vier Living Style GmbH nur so lange aufbewahrt, wie es im Hinblick auf das Vertragsverhältnis angemessen ist. D Vier Living Style GmbH verwendet die persönlichen Daten der Kunden nur zur Bestellabwicklung. Die Email-Adresse und die persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

 (Stand: August 2008)

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